Allgemeine Geschäftsbedingungen

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Dienstleistungen auf der Website des Anbieters (www.smartreception.org) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch die Übermittlung einer Projektanfrage oder eines Kontaktformulars gibt der Auftraggeber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Werktagen durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung anzunehmen.

(3) Ein Vertrag kommt rechtswirksam zustande, wenn:

• der Auftraggeber ein individuelles Angebot des Anbieters schriftlich oder in Textform (E-Mail, WhatsApp) annimmt, oder
• der Anbieter die Auftragsbestätigung in Textform übersendet, oder
• der Anbieter mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung beginnt und der Auftraggeber dies duldet.

(4) Mündliche Nebenabsprachen, Zusicherungen oder Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

(5) Alle individuellen Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Angebote haben eine Bindungsfrist von 14 Kalendertagen ab Erstellungsdatum.

§3 Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen schriftlichen Angebot ausgewiesenen Preise. Der Anbieter fällt unter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und auf Rechnungen auch nicht ausgewiesen.

KI-Telefonrezeption – Monatliche Paketpreise

Webdesign – Einmalige Paketpreise

App-Entwicklung (iOS & Android) – Einmalige Paketpreise

(2) Alle Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, ab dem ersten Tag des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, laufende Dienste (insbesondere KI-Telefonie und Hosting) ohne weitere Ankündigung zu unterbrechen, bis der ausstehende Betrag vollständig ausgeglichen ist. Während der Unterbrechung laufen Zahlungspflichten weiter.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter schriftlich anerkannt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Preisanpassungen für laufende Dauerschuldverhältnisse (Abonnements) sind mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zulässig. Der Auftraggeber hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Ankündigung.

§4 Leistungsumfang KI-Telefonrezeption

(1) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell erstellten schriftlichen Angebot. Die nachfolgenden Angaben beschreiben den standardmäßigen Leistungsumfang.

(2) Der Anbieter stellt dem Auftraggeber einen KI-gestützten Telefonassistenten bereit, der eingehende Anrufe entgegennimmt, mit Anrufern in natürlicher Sprache kommuniziert, Informationen aufnimmt und ggf. Rückrufe oder Termine koordiniert.

(3) Der Leistungsumfang beinhaltet im Standard:

• Einrichtung und Konfiguration des KI-Agenten (inkl. Persönlichkeit, Begrüßung, Branchen-Wissen)
• Bereitstellung einer dedizierten Weiterleitungsnummer
• Automatischer E-Mail-Versand von Gesprächszusammenfassungen nach jedem Anruf
• Spam- und Werbeanruf-Erkennung und -Filterung
• Technischer Betrieb, Systemwartung und Updates
• Support per E-Mail oder WhatsApp innerhalb der vereinbarten Antwortzeiten

(4) Nicht im Standardumfang enthalten (und gesondert zu vereinbaren) sind: CRM-Systemintegrationen, individuelle Datenbankanbindungen, mehrsprachige Konfigurationen (außer im Professional-Paket), dedizierte Rufnummern mit Ortsvorwahl sowie vollautomatische Kalenderintegrationen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subdienstleister und Drittanbieter (insbesondere Sprachmodell-APIs, Telekommunikationsdienstleister) einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber verbleibt vollständig beim Anbieter.

(6) Der Anbieter sichert eine monatliche Systemverfügbarkeit von mindestens 98,5 % zu (gemessen auf Monatsbasis, exklusive angekündigter Wartungsfenster). Unterschreitungen begründen keinen Schadensersatzanspruch, sofern die Ursache bei einem Drittanbieter liegt und der Anbieter die Unterbrechung nicht zu vertreten hat.

§5 Leistungsumfang Webdesign

(1) Der Anbieter erstellt für den Auftraggeber eine individuelle Website auf Basis des vereinbarten Pakets. Der genaue Inhalt, die Seitenanzahl und die Funktionen ergeben sich aus dem schriftlichen Angebot.

(2) Der Standardleistungsumfang beinhaltet:

• Konzeption, grafisches Design und technische Umsetzung der vereinbarten Seiten
• Responsives Design (optimiert für Desktop, Tablet und Smartphone)
• Einrichtung und Bereitstellung von Webspace, Domain und SSL-Zertifikat für 12 Monate ab Go-Live
• Basis-SEO-Optimierung (Meta-Tags, Seitentitel, strukturierte Überschriften, robots.txt, sitemap.xml)
• Integration eines Kontaktformulars mit DSGVO-konformem Datenschutzhinweis
• Ladezeit-Optimierung (Bildkomprimierung, Caching-Grundkonfiguration)
• Einbindung von Google Analytics oder einem gleichwertigen DSGVO-konformen Tool auf Anfrage

(3) Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte, die in die Website eingebaut werden sollen, sind vom Auftraggeber in gebrauchsfähiger digitaler Form bereitzustellen. Fehlen diese, kann der Anbieter Platzhalterinhalte verwenden oder die Erstellung gesondert in Rechnung stellen.

(4) Nachträgliche Änderungswünsche (Change Requests), die über das vereinbarte Leistungssoll hinausgehen, werden als eigenständige Leistung behandelt und gesondert vergütet, sofern kein Änderungs-Abo besteht. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Stundensatz.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die fertiggestellte Website unverzüglich nach Fertigstellung zu prüfen und Mängel schriftlich zu rügen (§ 9 dieser AGB). Mit dem Freigabe-Signal (schriftlich oder in Textform) gilt die Leistung als abgenommen.

§5a Leistungsumfang App-Entwicklung (iOS & Android)

(1) Der Anbieter entwickelt für den Auftraggeber eine mobile Anwendung (App) für die Betriebssysteme iOS (Apple) und/oder Android (Google) auf Basis des vereinbarten Pakets. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen schriftlichen Angebot.

(2) Der Standardleistungsumfang beinhaltet je nach Paket:

• Konzeption, UI/UX-Design und technische Entwicklung der vereinbarten App-Screens
• Entwicklung in Swift/SwiftUI (iOS) und/oder Kotlin/Jetpack Compose (Android) oder Cross-Platform-Technologie (React Native / Flutter) nach Vereinbarung
• Nutzerauthentifizierung (Login, Registrierung) und grundlegende Datenbankanbindung (ab Business-Paket)
• Integration von Push Notifications
• Unterstützung und Begleitung beim Einreichungsprozess im Apple App Store und/oder Google Play Store
• DSGVO-konforme Datenschutzimplementierung innerhalb der App
• Post-Launch Support gemäß dem gewählten Paket (1–6 Monate)

(3) Texte, Logos, Bilder, Markenwerte und sonstige Inhalte sowie Zugangsdaten für bestehende Systeme (APIs, CRM, etc.) sind vom Auftraggeber rechtzeitig und in gebrauchsfähiger Form bereitzustellen. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, verschieben vereinbarte Liefertermine entsprechend.

(4) Für die Einreichung im Apple App Store und Google Play Store ist ein Developer-Konto des Auftraggebers erforderlich (Apple Developer Program: ca. 99 USD/Jahr; Google Play Console: einmalig ca. 25 USD). Die Einrichtung dieser Konten kann der Anbieter gegen gesondertes Entgelt übernehmen oder begleiten.

(5) Nachträgliche Änderungswünsche (Change Requests), die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden als eigenständige Leistung gesondert vergütet. Dies gilt insbesondere für zusätzliche Screens, neue Funktionen oder Plattformwechsel.

(6) Der Quellcode der entwickelten App wird dem Auftraggeber ausschließlich im Premium-Paket oder bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung und vollständiger Zahlung übergeben. In allen anderen Fällen verbleibt der Quellcode beim Anbieter; dem Auftraggeber steht ein unbeschränktes Nutzungsrecht an der fertiggestellten App zu.

(7) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass Apple Inc. und Google LLC als Betreiber der App Stores eigene Prüfprozesse durchführen und eine Veröffentlichung ablehnen oder verzögern können. Solche Verzögerungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen weder einen Schadensersatzanspruch noch einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags. Die zweite Ratenleistung (50 %) wird mit der abschließenden Einreichung der App zur Store-Prüfung, spätestens jedoch 14 Tage nach Fertigstellung und Freigabe durch den Auftraggeber fällig.

§6 Widerrufsrecht

(1) Nach Vertragsschluss ist ein Rücktritt vom Vertrag nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere §§ 323, 324, 326 BGB) oder unter den Kündigungsregelungen dieser AGB (§ 16) möglich.

(2) Tritt der Auftraggeber von einem Webdesign- oder App-Entwicklungs-Vertrag nach Beginn der Leistungserbringung ohne wichtigen Grund zurück, ist der Anbieter berechtigt, die bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen nach dem anteiligen Zeitaufwand auf Basis des jeweils gültigen Stundensatzes abzurechnen. Die geleistete Anzahlung (erste Rate) wird dabei verrechnet. Übersteigen die abzurechnenden Leistungen die Anzahlung, ist der Mehrwert nachzuvergüten; unterschreiten sie diese, erfolgt keine Rückerstattung des Differenzbetrags, sofern der Rücktritt ohne wichtigen Grund seitens des Auftraggebers erfolgt.

§7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugangsdaten, Texte und Medieninhalte rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereitzustellen. Verzögerungen, die auf mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend und begründen keinen Verzug des Anbieters.

(2) Für die KI-Telefonrezeption ist der Auftraggeber eigenverantwortlich für die korrekte technische Einrichtung der Rufumleitung von seiner Haupttelefonnummer auf die vom Anbieter bereitgestellte Weiterleitungsnummer zuständig. Hierbei anfallende Kosten beim eigenen Telefonanbieter trägt der Auftraggeber.

(3) Der Auftraggeber versichert, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Marken) frei von Rechten Dritter sind, nicht gegen geltendes Recht verstoßen und insbesondere keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder Markenrechte verletzen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung resultieren, vollständig frei.

(4) Der Auftraggeber benennt einen festen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis, der für Rückfragen des Anbieters innerhalb von 2 Werktagen erreichbar ist. Bei längerer Nichterreichbarkeit ist der Anbieter berechtigt, das Projekt zu pausieren.

(5) Feedback zu Entwürfen und Zwischenergebnissen ist vom Auftraggeber innerhalb von 7 Werktagen nach Übermittlung zu erteilen. Bleibt ein Feedback aus, gilt der übermittelte Stand als genehmigt.

§8 Lieferzeit und Verzug

(1) Genannte Liefer- und Fertigstellungstermine sind unverbindliche Orientierungswerte, sofern sie nicht im schriftlichen Angebot ausdrücklich als „verbindlicher Fixtermin" gekennzeichnet sind.

(2) Die typische Umsetzungsdauer für Webdesign-Projekte beträgt – bei zügiger und vollständiger Mitwirkung des Auftraggebers:

• Basic-Paket: ca. 1–2 Wochen
• Business-Paket: ca. 2–4 Wochen
• Professional-Paket: ca. 4–8 Wochen

(3) Verzögerungen, die auf höherer Gewalt (z.B. Ausfall von Drittanbieter-APIs, Naturereignisse, Pandemien, Serverausfälle bei Infrastrukturanbietern), auf Streiks oder auf fehlende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, berechtigen den Anbieter zur angemessenen Verlängerung der vereinbarten Fristen ohne dass Verzug eintritt.

(4) Kommt der Anbieter schuldhaft in Verzug, beschränkt sich die Haftung für Verzögerungsschäden auf den vertraglich typischen, vorhersehbaren Schaden und ist auf die in § 11 dieser AGB beschriebenen Haftungsgrenzen begrenzt.

§9 Abnahme

(1) Bei Werkleistungen (insbesondere Webdesign-Projekten) ist der Auftraggeber verpflichtet, die fertiggestellte Leistung nach Aufforderung durch den Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen, zu prüfen und abzunehmen oder etwaige Mängel schriftlich zu rügen.

(2) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn:

• der Auftraggeber die Abnahme schriftlich oder in Textform erklärt,
• der Auftraggeber die fertiggestellte Website in den produktiven Betrieb übernimmt oder Dritten zugänglich macht,
• der Auftraggeber innerhalb der 7-Werktage-Frist keine schriftliche Mängelrüge erhebt (fingierte Abnahme).

(3) Unwesentliche Mängel (d.h. Mängel, die die bestimmungsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen) berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, sondern nur zur Mängelrüge im Rahmen der Gewährleistung (§ 10).

§10 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist für erbrachte Werkleistungen (insbesondere Webdesign) beträgt 12 Monate ab Abnahme gemäß § 9. Für Dienstleistungen (insbesondere KI-Telefonie-Abonnements) gelten die gesetzlichen Regelungen zur Dienstleistungshaftung.

(2) Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung, dem Anbieter schriftlich oder in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB analog). Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei verspäteter Rüge gelten die Ansprüche als verwirkt.

(3) Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln steht dem Anbieter primär das Recht zur Nacherfüllung zu (Nachbesserung oder Neuherstellung nach Wahl des Anbieters). Der Anbieter hat zwei Nachbesserungsversuche. Schlägt die Nacherfüllung auch beim zweiten Versuch fehl oder verweigert der Anbieter sie, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Keine Mängel im Sinne dieser AGB sind: Fehler, die durch unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter, Kompatibilitätsprobleme mit vom Auftraggeber eingesetzter Software, normale Abnutzung, veraltete Browserversionen oder Änderungen bei Drittanbieter-Diensten (z.B. Google-Algorithmus-Updates) entstehen.

§11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für:

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen,
• Schäden aufgrund des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft,
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist die Haftung auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der im jeweiligen Vertragsjahr an den Anbieter gezahlten Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung für:

• Umsatzverluste oder entgangenen Gewinn des Auftraggebers,
• Ausfallzeiten, die auf Serverausfälle oder Leistungsunterbrechungen von Drittanbietern (z.B. Sprachmodell-APIs, Cloud-Dienste, Telekommunikationsanbieter) zurückzuführen sind,
• fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, die vom Auftraggeber bereitgestellt wurden,
• Verluste durch höhere Gewalt,
• Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter (Hacking), sofern der Anbieter die nach dem Stand der Technik erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat.

(5) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§12 Hosting, Support & Wartung

(1) Im Einmalpreis für Webdesign-Projekte ist die Bereitstellung von Webspace, Domain (eine .de oder .com Domain nach Wahl) und SSL-Zertifikat für 12 Monate ab Go-Live inklusive.

Optionales Änderungs-Abo (ab dem 1. Monat buchbar)

Web-Hosting ab dem 2. Vertragsjahr

(2) Das reine Hosting sowie das optionale Änderungs-Abo sind ab dem zweiten Vertragsjahr monatlich mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündbar.

(3) Bei Kündigung des Hostings übergibt der Anbieter dem Auftraggeber auf Anfrage alle Website-Dateien (Quellcode, Datenbank-Export) in gängigen Dateiformaten. Eine Pflicht zur Portierung auf einen anderen Anbieter besteht nicht.

(4) Support-Anfragen werden je nach Paket wie folgt beantwortet:

• Starter / Basic: Antwort innerhalb von 48 Stunden (Werktage)
• Professional / Business: Antwort innerhalb von 24 Stunden (Werktage)
• Unternehmen / Professional: Antwort innerhalb von 2 Stunden (Werktage, dedizierter Betreuer)

§13 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemachten personenbezogenen Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der KI-Telefonrezeption personenbezogene Daten der Anrufer des Auftraggebers verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO. In diesem Fall schließen die Parteien auf Anforderung des Auftraggebers einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Gesprächsaufzeichnungen und Transkripte aus der KI-Telefonrezeption werden auf den Servern des Anbieters in Deutschland gespeichert und nach spätestens 90 Tagen automatisch und unwiederbringlich gelöscht, sofern keine längere Aufbewahrungspflicht besteht oder der Auftraggeber eine abweichende Vereinbarung getroffen hat.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers (Kontaktdaten, Vertragsdaten) durch den Anbieter erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) und Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Pflichten). Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters unter datenschutz.html.

§14 Urheberrechte & Nutzungsrechte

(1) Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten Werken (insbesondere Websites, Quellcode, Designs, Grafiken, individuelle KI-Konfigurationen und Prompts) verbleiben im Innenverhältnis beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Anbieter dem Auftraggeber an Webdesign-Projekten ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich festgelegten Zweck ein. Eine Übertragung dieses Rechts auf Dritte oder eine Sublizenzierung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Der Quellcode der erstellten Website darf vom Auftraggeber intern genutzt, aber nicht weiterverkauft, vermietet oder zur Grundlage eines eigenen Dienstleistungsangebots gemacht werden, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters.

(4) Bei abonnierten KI-Telefonie-Diensten erhält der Auftraggeber das Nutzungsrecht ausschließlich für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit. Mit Ende des Vertrages erlöschen alle Nutzungsrechte an der KI-Konfiguration.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, fertiggestellte Webdesign-Projekte zu Referenzzwecken in seinem Portfolio zu nennen und zu verlinken, sofern der Auftraggeber dem nicht schriftlich widerspricht.

§15 Vertraulichkeit & Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei (insbesondere technische, kaufmännische und strategische Informationen) geheim zu halten und diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben oder zu eigenen Zwecken zu nutzen, die über die Vertragserfüllung hinausgehen.

(2) Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus dem Zusammenhang ergibt. Diese Pflicht gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie für 3 Jahre nach dessen Beendigung.

(3) Ausgenommen von der Vertraulichkeitspflicht sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden (ohne Verletzung dieser Pflicht), die der empfangenden Partei bereits vor Beginn der Zusammenarbeit nachweislich bekannt waren, oder die die empfangende Partei rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat.

§16 Kündigung & Laufzeiten

(1) KI-Telefonie-Abonnements werden für die im Angebot vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen und können mit den folgenden Fristen ordentlich gekündigt werden:

• Starter-Paket: Mindestlaufzeit 1 Monat, Kündigungsfrist 14 Tage zum Monatsende
• Professional-Paket: Mindestlaufzeit 3 Monate, Kündigungsfrist 4 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraums
• Unternehmen-Paket: Mindestlaufzeit 6 Monate, Kündigungsfrist 6 Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraums

(2) Verlängert sich ein Abonnement nach Ablauf der Mindestlaufzeit, verlängert es sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

(3) Hosting- und Änderungs-Abonnements (ab dem 2. Vertragsjahr) sind monatlich mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündbar.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen länger als 30 Tage in Verzug ist,
• der Auftraggeber die Dienste des Anbieters für illegale Zwecke nutzt,
• der Auftraggeber trotz schriftlicher Abmahnung gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt.

(5) Kündigungen bedürfen der Schriftform oder Textform (Brief, E-Mail). Mündliche Kündigungen sind unwirksam.

(6) Bei vorzeitiger außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund ist der Anbieter berechtigt, die für die restliche Vertragslaufzeit vereinbarte Vergütung als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen, abzüglich ersparter Aufwendungen (pauschal 10 % der Restvergütung).

§17 Empfehlungsprogramm

(1) Der Anbieter betreibt ein freiwilliges, zweistufiges Empfehlungsprogramm. Die Teilnahme begründet keinen Rechtsanspruch und steht unter dem Vorbehalt der Programmverfügbarkeit.

(2) Bestandskunden: Empfiehlt ein aktiver Bestandskunde des Anbieters einen Neukunden, der einen rechtsgültigen Vertrag abschließt und die erste vollständige Zahlung leistet, erhalten sowohl der empfehlende Bestandskunde als auch der Neukunde jeweils einen Rabatt in Höhe von 9,9 % auf den Netto-Rechnungsbetrag des jeweils gebuchten Pakets.

(3) Neuvermittler: Vermittelt eine Person, die selbst kein aktiver Kunde des Anbieters ist, erfolgreich einen Neukunden, so erhält dieser Vermittler eine Provision in Höhe von 5 % des Netto-Rechnungsbetrags der ersten Rechnung des Neukunden als Bargeldzahlung per Banküberweisung.

(4) Der Provisionsanspruch entsteht frühestens nach vollständigem Zahlungseingang der ersten Rechnung des Neukunden beim Anbieter und nach erfolgter Prüfung auf Ausschlusskriterien. Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Entstehung des Anspruchs.

§18 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern dies aus sachlichem Grund erforderlich ist (z.B. Gesetzesänderungen, Rechtsprechungsänderungen, veränderte Marktbedingungen).

(2) Änderungen werden dem Auftraggeber per E-Mail an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.

(3) Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Widerspruchs wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber fristgerecht, gelten die bisherigen AGB für das bestehende Vertragsverhältnis fort, bis es ordentlich endet.

§19 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts, soweit dieses auf ausländisches Recht verweisen würde.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters, derzeit Bottrop. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie sämtliche Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses selbst.

(5) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen.

(6) Der Anbieter ist nicht Mitglied einer Berufskammer und unterliegt keiner berufsrechtlichen Regelung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 TMG.